Die FDP setzt sich nach einer Diskussionsveranstaltung für einen zügigen Neustart des Glasfaserausbaus im Landkreis Karlsruhe ein. Wir brauchen beim Ausbau der Anschlüsse für Gewerbegebiete und Bildungseinrichtungen eine oberste Priorisierung. Ziel muss es sein, dass zeitnah jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss bekommt. Dies nutzt auch unserem Standort, stärkt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze und schafft neue.
Das Unternehmen Deutsche Glasfaser Holding GmbH (Borken/Düsseldorf) baut im Landkreis Karlsruhe nach Mitteilung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) derzeit nicht mehr so aus wie ursprünglich vereinbart, weil das Unternehmen die für 2026 angekündigten Projekte gestoppt habe. Der Landrat und verschiedene Bürgermeister sprachen von einem schweren „Vertrauensbruch“, weil trotz Kooperationsvereinbarungen und jahrelanger Abstimmungen der Zeitplan nun nicht eingehalten wird. Von der Deutschen Glasfaser liegen dazu keine öffentlich zugänglichen Stellungnahmen vor. Eine Anfrage der FDP blieb bislang unbeantwortet.
Infolgedessen wurde bei der Veranstaltung ein weiterer Fragenkatalog erarbeitet, da viele Punkte bisher unklar sind. Die Fragen werden nun an die Landkreisverwaltung eingereicht. Nicht komplett auch im Ablauf kann bislang nachvollzogen werden, inwiefern es sich bei dem Rückzug der Deutschen Glasfaser um einen „schweren Vertrauensverlust“ handelt. Dazu will die FDP ein Ablaufprotokoll der früher reibungslosen Zusammenarbeit ab dem Herbst 2025 sowie die damalige Kooperationsvereinbarung des Unternehmens mit dem Landkreis Karlsruhe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einsehen, um die Aussagen rechtlich einordnen zu können. Ziel müsse es sein, dass der Glasfaserausbau nun transparent und effizient mit anderen Partnern weitergeführt werde.
Der Landkreis Karlsruhe und 28 Städte und Gemeinden hatten mit der Deutschen Glasfaser eine Kooperation für einen eigenwirtschaftlichen, also privat finanzierten, flächendeckenden Glasfaserausbau geschlossen. Zusätzlich gab es 2023 eine allgemeine Vereinbarung mit dem Landkreis und der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe, um den Ausbau einheitlich zu koordinieren und bestehende Infrastruktur zu nutzen.